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4.5.2.2 Honorierung von Ingenieurleistungen

Richtlinien für Planungswettbewerbe 2008 – VOF wettbewerblicher Dialog

„Mit der novellierten Wettbewerbsordnung sollen neben öffentlichen Auslobern, an die sich dieser Einführungserlass unmittelbar richtet, verstärkt auch private Auslober für die Durchführung von Wettbewerben gewonnen werden.

Die Auslobung von Planungswettbewerben wird einfacher. Dazu wurde das Regelwerk verschlankt, insbesondere im Bereich der Verfahrensarten. An den Grundsätzen eines transparenten Verfahrens wird festgehalten. Gewährleistet bleiben der Grundsatz der Anonymität und Gleichbehandlung sowie der faire Ausgleich zwischen Auslober- und Teilnehmerinteressen. Bei den neuen Regeln wurde auf Kompatibilität mit den Vorschriften des Vergaberechts (VOF) Wert gelegt. Damit wird zugleich die Bedeutung von Wettbewerben als Instrument transparenter Vergabeentscheidungen innerhalb von VOF-Verfahren gestärkt.“

BMVBS, Einführungserlass v. 21.11.2008.

(1) Die RPW kann auch für die Durchführung eines „wettbewerblichen Dialogs“ i. S. § 101, Abs. 5 GWB bzw. § 6a VgV herangezogen werden.

Wettbewerb bei Leistungen

(2) Die Vergabe freiberuflicher Leistungen richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen der VOL/VOF, in Abhängigkeit von den EU-Schwellenwerten. Sind die Schwellenwerte nicht erreicht und können die Leistungen nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, so erfolgt in der Regel eine freihändige Vergabe.

(3) Zur Ermittlung des angemessenen Honorars kann eine Honoraranfrage für die Vorbereitung der Freihändigen Vergabe durchgeführt werden, wenn der Auftraggeber nicht auf andere Weise (z. B. durch eigene Erfahrungswerte) die Angemessenheit eines Honorars beurteilen kann (Hinweis: Marktwirtschaftliche Preisbildung i. S. der Verordnung PR Nr. 30/53).

Honorarermittlung nach HOAI

(4) Honorare für Ingenieurleistungen, die in der HOAI erfasst sind (Phase III), dürfen nur im preisrechtlichen Rahmen der Honorarvorschriften vereinbart und berechnet werden.

Objektdefinitionen

(5) Bei der Definition des Objektes gem. HOAI sind folgende auch für den konventionellen Ingenieurbau geltenden Grundsätze (RBBau, Hinweis zu Anhang 14) zu beachten:

  • Sanierungsmaßnahmen können aus einem Bauwerk/ einer Anlage oder aus mehreren Bauwerken und/oder Anlagen im Sinne von § 40 HOAI 2013 bestehen.
  • Bauwerke oder Anlagen, die funktional eine Einheit bilden, sind als ein Objekt anzusehen.
  • Die für die Funktionseinheit eines Objektes erforderliche maschinen-, verfahrens- und prozesstechnische Ausstattung ist Bestandteil der Objektplanung.

Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

(6) Die Planung einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (funktionale Leistungsbeschreibung) muss über die Vorplanung (Leistungsphase 2) hinaus eine umfassende Beschreibung der Maßnahme, eine Mengenabschätzung/-ermittlung und Bewertung, Musterleistungsverzeichnisse sowie Pläne und zeichnerische Darstellungen enthalten. Diese Leistungen sind besondere Leistungen zusätzlich zur Vorplanung. Weitere Ingenieurleistungen fallen erst wieder im Rahmen der Leistungsphase 7 – Mitwirkung bei der Vergabe – an, wenn die Angebote für die Sanierung eingegangen sind. Der Prüfungsumfang übersteigt bei einer funktionalen Ausschreibung den Umfang der Grundleistungen erheblich, da auch die Planungskonzepte zu prüfen sind.

Ermittlung der Honorarzone

(7) Soweit eine Bestimmung der Honorarzone nach nicht möglich ist, kann sie über eine Punktebewertung nach § 43 Absatz 3 HOAI 2013 ermittelt werden. In Anhang A-3.1.1 werden sanierungsspezifische Merkmale für eine Punktebewertung dargestellt.

Anrechenbare Kosten

(8) Grundsätzlich sind nur Investitionskosten anrechenbar. Die beim Betrieb einer Sanierungsanlage für die Behandlung der kontaminierten Medien anfallenden Kosten für das Vorhalten und Betreiben der Anlage, für die Analytik der Qualitätssicherung sowie Entsorgungsgebühren können nicht angerechnet werden (Tab. A-3.1, Anhang A-3.1.1). Gleichwohl sind solche Prozesse unabhängig von den „Betriebskosten“ einer Sanierung Planungsbestandteil. Diese sind weitestgehend über die im Leistungsbild dargestellten „Besonderen Leistungen“ abgedeckt.

Örtliche Bauüberwachung, Fachgutachterliche Begleitung

(9) Die Örtliche Bauüberwachung fällt grundsätzlich nur bei der Durchführung von Baumaßnahmen am Sanierungsobjekt (Bodenaushub, Spezialtiefbau etc.) an. Ist eine anschließende Betriebsphase erforderlich (z. B. Betrieb einer Grundwassersanierung), so ist deren Überwachung als reine Fachgutachterliche Begleitung einzustufen. In vielen Sanierungsfällen werden die Örtliche Bauüberwachung und die Fachgutachterliche Begleitung parallel durchgeführt (z. B. Kombinierte Grundwasser- und Quellensanierung durch Bodenaushub). Die Fachgutachterliche Begleitung kann je nach Aufgabenstellung und -umfang mit der Bauoberleitung oder mit der örtlichen Bauüberwachung verknüpft werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die örtliche Bauüberwachung, die Fachgutachterliche Begleitung und die sicherheitstechnische Koordination insgesamt nach Teil I der HOAI (2013) zu vereinbaren ist.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanung

(10) Die BaustellV schreibt dem Bauherren in der Planungsphase die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und die Koordination vor. Entsprechend ist bereits im Rahmen der Entwurfsplanung, spätestens jedoch mit Erstellung der Ausschreibungsunterlagen (Ausführungsvorbereitung) mindestens ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) als Rahmenplan zu erarbeiten. Der SiGe-Plan ist auch Bestandteil einer VOB-konformen Leistungsbeschreibung, in der der AG seine Baumaßnahme so erschöpfend zu beschreiben hat, dass dem Bieter kein unwägbares Risiko entsteht. Die Koordinatorenaufgabe in der Sanierungsdurchführung kann Bestandteil der Fachgutachterlichen Begleitung auch in Verbindung mit der Koordination nach der DGUV-Regel 101-004 sein.

Übertragung der Koordination bei funktionaler Ausschreibung

(11) Wenn für die Sanierungsmaßnahme eine funktionale Ausschreibung gewählt wird, können die Leistungen des Leistungsbilds „Koordination in der Planungsphase“ von der anbietenden Firma übernommen werden. Hierbei ist die gesamte Genehmigungsund Ausführungsplanung anzubieten, die ja arbeitssicherheitsrelevante Arbeiten beinhaltet. Die anbietende Firma ist bei Erteilung des Zuschlags dann auch bauausführendes Unternehmen.

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